Inzwischen vom Augsburger Konservativitätsunfrieden, vom zweiten Angriff Hagens, ZZZs Lügengeschwader sowie dem Rutsch in das Jahr der Vorratsdatenspeicherung überschattet, haben wir es fast schon vergessen: Am 09.10.2007 war es endlich so weit. Die Verhandlung mit dem Aktenzeichen 09 F9 11 02 9D 74 E3 5B D8 41 56 C5 63 56 88 C0 wurde offiziell durch den Bundesgerichtshof in Vertretung durch Richterin Reinhold Beckmann eingeläutet. Auf der Anklagebank saß Deutschlands Stimme Eva Herman, die Anklage führte die Richterin Beckmann aus Seriösitätsgründen gleich selbst.

Hermans Rauswurf ist wohl kaum viel mehr als ein billiger Fernsehtrick, der einem zweitklassigen Talkshowmaster und einer alternden Tagesschausprecherin ein wenig Aufmerksamkeit beschert. Dass unsere Medienwelt nicht fähig zu sein scheint, sich den hinter der Thematik stehenden Fragen zu stellen, ist der eigentliche Skandal.

Dies soll ein Versuch sein, sich denen ein wenig zu nähern. Außerdem decke ich einen kleinen Fall von Zensur auf, wie die Tageszeitung "Die Welt" anscheinend mit voller Absicht versucht, die Öffentlichkeit durch Verfälschung von Zitaten zu beeinflussen.  [mehr]

Heute morgen stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem zehnminütigen Deutschlandfunk-Interview noch einmal klar, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung für uns alle ist, wie irrig die Befürchtungen der Datenschützer und wie verantwortungslos deren Versuche, das Volk zu verdummen.

Nicht nur, dass sie dabei mal wieder ihren Kritikern grundlos Unwissenheit unterstellte - ihr gelang auch gleich eine doppelte Neuauflage der leichtfertigen Relativierung des Grundgesetzes, die Bundesinnenminister Schäuble Anfang Juli in einem denkwürdigen Spiegel-Interview vorgenommen hatte.  [mehr]

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

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Nicht, dass modernste Technik für die Sicherheit unseres Rechtsstaates nicht gefährlich wäre - Methoden zur Auswertung großer Datenbanken (Terrordatei vereint 334 Datenbanken) machen das deutlich - aber zumindest eine Technik der Stasi 2.0 ist in ihrer Anwendung erstmal gescheitert.  [mehr]

Dann gräbt er das Verbots-Schild einfach aus und baut es da wieder auf, wo es ihn nicht stört. -
Das vielleicht erschütterndste Minister-Statement des spektakulären Wochenendes (das man als Meilenstein auf dem Weg zum deutschen Präventionsstaat bezeichnen kann) ist im Wirbel um Dr. Wolfgang Schäubles Tötungsfantasien untergegangen...  [mehr]

Endlich ist es soweit! Jeder brave deutsche Bürger kann sich nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Seiten des Deutschen Bundestags über die Nebentätigkeiten und -einkünfte seiner Lieblingsabgeordneten informieren. Nun ist Otto Schily, der im Jahr 2005 für sein Lebenswerk mit dem begehrten Big Brother Award ausgezeichnet wurde, sicher kaum jemandes Lieblingsabgeordneter. Ein Blick in seinen Offenbarungskatalog lohnt sich trotzdem: Wer den stahlharten Blick des VbÜ (Vaters bundesdeutscher Überwachung) mit Gänsehaut überstanden und nach unten gescrollt hat, erfährt nämlich ganz Erstaunliches...  [mehr]