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Dienstag, 19. Juni 2007

Schlimmster Albtraum aller Skeptiker und Stördenker, Erlösung braver Bürgerrechtler und Politiker: Dem Netzaktivisten Kai Raven ist es gelungen, eine verlässliche Server-Software zur Analyse der aktuellen Rechtsstaatlichkeit eines Landes zu entwickeln. Das Prinzip ist denkbar einfach: mittels statistischer und semantischer Analysen werden permanent Hundertausende Websites indiziert und ausgewertet. Unter anderem soll die Häufigkeit bestimmter Wortgruppen Aufschluss darüber geben, wie genau es der Staat mit den Grundrechten seiner Bürger nimmt und welchen Stellenwert diese Rechte für die Bürger selbst haben.

Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in DeutschlandEin derzeit für GNU/Linux und Windows Vista verfügbarer Software-Client soll es dann dem interessierten Nutzer ermöglichen, die Analyse-Ergebnisse zu Hause am Computer in Form eines hübschen kleinen Diagramms zu betrachten: Grau bedeutet "keine Gefahr" und "Rechtsstaat", grün signalisiert einen Sicherheitsstaat und damit immerhin eine "geringe Gefahr" für individuelle Grundrechte. Es folgen Überwachungs- und Präventionsstaat, bevor die Skala beim für "hochgefährlich" befundenen Polizeistaat eindeutig in den roten Bereich übergeht und schließlich ein autoritäres bzw. totalitäres Regime als schlimmste Option anbietet.

"An den Namen der Kategorien und den Zuordnungen muss man wohl noch etwas feilen", äußerte ein Mitarbeiter Ravens sich sinngemäß auf eine bitgewitter-Mailanfrage hin. "Das Prinzip ist aber völlig genial: In Anlehnung an diese kruden Terror-Gefahrstufe-Indikatoren, die in den USA und in Großbritannien so beliebt sind, lässt sich eine sehr verlässliche und genaue Aussage über einen komplizierten Sachverhalt treffen. Nur in unserem Fall eben nicht über irgendwelche Terrorgefahr, sondern darüber, ob wir in einem Rechts- oder Unrechtsstaat leben." Damit werde es etwa möglich sein, bereits im Vorfeld anhand von Netzdiskussionen festzustellen, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung tatsächlich eine immense Gefahr für die deutsche Demokratie ist, wie einige Bürgerrechtler behaupten. "Wir hätten dadurch immer eine hieb- und stichfeste Argumentationsgrundlage bei Demos, Aufklärungsarbeit und Verfassungsbeschwerden", ergänzt Ravens Mitarbeiter.

Doch auch Väterchen Staat scheint Gefallen an Ravens Projekt zu finden. In einem Telefoninterview mit bitgewitter äußerte sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest ganz ähnlich: "Sie müssen sehen, es geht doch hier um einfach überprüfbare Fakten. Entweder wir leben in einem sicheren Land oder nicht, und zunächst mal hat das mit Menschenrechten oder Ähnlichem aber auch gar nichts zu tun. Sie werden sehen, das Lämpchen leuchtet immer bei grau, höchstens mal grün oder blau. Rot wird's nicht, davon gehe ich aus." Sinngemäß verglich Schäuble den Indikator dann mit einem modernen Staubsauger mit Füllstandanzeige - das sei jedoch nur seine "laienhafte Vorstellung", die genaueren technischen Hintergründe werde er seinen Experten überlassen, sofern sie das besser könnten als er. "Eins ist aber sicher, meine Damen und Herren, wenn das funktioniert, dann wird das auch gemacht, und zwar mit höchster Priorität vom Bundesministerium für Inneres. Wir wollen das Sicherheitsgefühl bei den Leuten steigern, und es wäre Unfug, diese roten und grünen Lämpchen dabei wegzulassen, nur weil es mit Technik und Internet in Verbindung steht!"

Als wir Kai Raven über die Pläne des BMI informieren, zeigt er sich entsetzt. "Ich habe das Programm als Freie Software konzipiert. Falls diese Politiker den Quellcode jetzt ändern und der Öffentlichkeit vorenthalten, kann ihn niemand mehr überprüfen, und meine Indikator-Software kann vom Staat nach Belieben manipuliert werden, ohne dass es jemand merkt!" Auf die Frage, ob er das dem Staat wirklich zutraue, nickt Raven nur mit Tränen in den Augen: In der ersten Juniwoche habe er bereits einen Ausschlag der Skala in den hellroten Bereich bemerkt. "Wir leben hier bereits in einem Polizeistaat", schluchzt Raven. "Zumindest zwischendurch manchmal."

Dem aufmerksamen Leser mag nicht engangen sein, dass Ravens Blog mittlerweile nur noch einen Screenshot der Software enthält. Dieser Sachverhalt ist schnell erklärt: Inzwischen wurde der Code, den Raven versehentlich nicht nur frei, sondern gemeinfrei veröffentlicht hatte, von Google verändert und unter eine proprietäre Lizenz gestellt, so dass weder Raven noch Schäuble künftig berechtigt sind, sich des Quellcodes zu bedienen und die Software einzusetzen. "Eine ganz miese Geschichte" sei das, mehr wollte der Bundesinnenminister zum Thema nicht sagen.

Was aber hat Google mit dem Programm vor? - Man hält sich bedeckt. "Auf jeden Fall werden auch statistische Merkmale wie die Zahl der Seitenbesucher, ihr Klick- und Scrollverhalten sowie der Wohnort von Seitennutzern und -betreibern in die komplexen Analysen unseres Produkts einfließen", verrät Stefan Keuchel, Pressesprecher von Google Deutschland. Allerdings werde man die Software wohl eher intern nutzen, um im Vorfeld neuer Großübernahmen die Beliebtheit des Erwerbskandidaten bei der weltweiten Nutzergemeinde zu testen. Welche Kategorien dann statt Rechts-, Präventions und Polzeistaat auf der Skala vorkommen werden, will Keuchel augenblicklich lieber noch geheim halten.

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