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Dienstag, 30. Oktober 2007

Was tun, wenn die Vierjahresmächtigen ein Gesetz verabschieden wollen, durch welches das Schlagwort Überwachungsstaat plötzlich beklemmend real klingt? 82,3 Millionen Menschen in Deutschland sollen ab dem 1. Januar unter pauschale Überwachung gestellt werden - die vollkommene Protokollierung ihrer Telekommunikationsdaten (ob per Handy, Telefon, Internetforen, E-Mail oder IPfonie) ist in den Regierungsfraktionen beschlossene Sache und wird aller Voraussicht nach am 9. November durch den Deutschen Bundestag gewinkt.

Was also tun?

Gegen Überwachung! Für Grundrechte!

Geht auf die Straße! Am 22.09. sind in Berlin über 15000 Menschen für unsere Grundrechte auf die Straße gegangen. Nun werden am 6.11. dezentral in 30 deutschen Städten tausende Menschen mit Mahnwachen, Lichterinseln, Kundgebungen, Umzügen, Lesungen aus dem Grundgesetz und Schweigeminuten ihren Widerwillen gegen diesen staatlichen Oktroi öffentlich demonstrieren. Geht auf die Straße gegen ein Gesetz, das jeden Mitbürger zum Mitverdächtigen werden lässt, das eine Atmosphäre von Angst und Unsicherheit erzeugt. Verhindert, dass protokolliert wird, wer wann die Nummer einer Telefonseelsorge oder die seines Anwalts gewählt hat. Verhindert, dass künftig jeder Arztanruf, jede SMS, jede eMail protokolliert wird - verhindert, dass der Staat weiß, wen ihr kennt, mit wem ihr telefoniert und wo ihr euch dabei aufhaltet. Welche Filme ihr per torrent aus dem Netz ladet, und welche Musikstücke ihr euren besten Freunden zuschickt. Wen geht es an, wem ihr die meisten E-Mails mit den größten Anhängen sendet? Wer mit euch per SMS Schluss macht, und wem ihr eine Liebeserkärung per Chat schickt?

Verhindert, dass der Staat all das über euch weiß! Denn kein Staat hat das Recht, Dinge über euch zu wissen, die ihr niemandem anvertrauen möchtet und über die ihr vielleicht nicht einmal selbst nachdenkt.

Aurich, Berlin, Bielefeld, Bremen, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, Kassel, Leipzig, München, Oldenburg, Ulm und Wetzlar sind nur einige der Städte, in denen ihr am 6. November Gleichgesinnte treffen werdet... denn die monströse Überwachungspolitik der Großen Koalition treibt immer mehr Menschen auf die Straße. Wenn es in eurer Stadt noch keine Demonstration gibt, fragt beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an und findet Menschen aus eurer Nähe, mit denen ihr etwas auf die Beine stellen könnt!

* * * * *

Und was machen wir unterdessen, die wir so eindringlich, fast schon brennend zu Zivilcourage aufrufen?

Das bitgewitter-Team hackt. Wir wollen, dass ihr im allerschlimmsten Fall der Fälle - falls das Gesetz verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt wird - alle noch zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz vor der Schnüffelei in eurer Privatsphäre in der Hand habt. Keine Rettung für die Bürgerrechte, aber Chance auf anwendbaren Selbstschutz und zivilen Ungehorsam. Die technische Infrastruktur dafür existiert längst... aber bald ist sie nur noch den viel zitierten Mausklick weit von euch entfernt. Die Auflösung... gibt es später, vorerst hüllen wir uns in nebelhaftes Schweigen.

Okay, vielleicht werden wir auch auf der ein oder anderen Demo auftauchen. Ihr könnt ja nach uns Ausschau halten. Vielleicht erkennt ihr uns an unserem Logo, an einem bitblitz am Revers? Vielleicht sind wir auch dort anonym. In dieser Stadt oder in jener.

Aber wir freuen uns, euch zu sehen!

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