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Donnerstag, 5. Juli 2007

Endlich ist es soweit! Jeder brave deutsche Bürger kann sich nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Seiten des Deutschen Bundestags über die Nebentätigkeiten und -einkünfte seiner Lieblingsabgeordneten informieren. Nun ist Otto Schily, der im Jahr 2005 für sein Lebenswerk mit dem begehrten Big Brother Award ausgezeichnet wurde, sicher kaum jemandes Lieblingsabgeordneter. Ein Blick in seinen Offenbarungskatalog lohnt sich trotzdem: Wer den stahlharten Blick des VbÜ (Vaters bundesdeutscher Überwachung) mit Gänsehaut überstanden und nach unten gescrollt hat, erfährt ganz Erstaunliches.

Otto Schily ist nämlich nicht nur als Rechtsantwalt bekannt, seit er die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin vor Gericht verteidigt hat - neuerdings ist er auch Aufsichtsratsmitglied der byometric systems AG und der SAFE ID Solutions AG, zweier illustrer Hersteller von Überwachungs-Hightech.

Die byometric systems AG hat sich die erkennungsdienstliche Behandlung des passierenden Fußvolks auf die schöngeistig wehenden Fahnen geschrieben:

Wir haben gelernt, die Iris zu lesen, und haben aus ihr einen Ausweis gemacht. Fälschungssicher, unverlierbar. [...] Der Blick in eine spezielle Kamera genügt. Die Natur garantiert die Sicherheit. [...] Sicherheit und Komfort sind keine Gegensätze mehr.

Absolute Sicherheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung natürlich schon, aber das ist in dem Zusammenhang offenbar nicht so wichtig. Etwas weiter unten auf der byometric-Homepage wird's dann schon pikanter:

byometricaugeIdentifizierung fragt: "WER ist die Person?" - Es wird kein Passwort oder Token benötigt, weil die Person durch eine Suche in einer Datenbank ermittelt wird.

Identifizierung antwortet: "Das ist die zugelassene Person X." oder "Das ist keine zugelassene Person." - Iriserkennung identifiziert!


Mit schlichterem Auftreten, aber ähnlichem Überwachungspotenzial kommt die SAFE ID Solutions AG daher. Mittels RFID-Chips - spätestens seit der StopRFID-Aufklärungskampagne des FoeBuD e.V. als Gefahr für Bürger- und Freiheitsrechte bekannt - verwandelt sie die Pässe und Ausweise von mehr als 25 Ländern in portable Datenschleudern. Mit vergleichsweise einfachen technischen Mitteln können persönliche Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum, biometrische Passfotos und künftig auch Fingerabdrücke aus meterweiter Entfernung ausgelesen werden. Die Bundesregierung plant zudem, diese Daten an interessierte Wirtschaftsunternehmen zu verkaufen.

Richtig gelesen - als Konsequenz des 2001 auf Betreiben Otto Schilys beschlossenen zweiten Anti-Terror-Pakets, das den Weg für ePässe und ePersonalausweise in Deutschland freigemacht hat, zählt mittlerweile auch das Bundesministerium des Inneren zum Kundenkreis der SAFE ID Solutions AG. Ein bürgerfinanzierter Millionenauftrag, der Herrn Schily vermutlich ganz direkt zugute kommt: Ihn verbindet mit dem Unternehmen nämlich nicht nur eine engagierte Aufsichtsratstätigkeit, sondern auch der liebe Geldbeutel. Einem SPIEGEL-Bericht vom 28. August 2006 zufolge hat Otto Schily eine Beteiligung bei der SAFE ID Solutions AG erworben.

Nicht weiter schlimm, meinte die Bundesregierung sechs Wochen später in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den geschäftlichen Kontakten des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily, zu Unternehmen der Biometrie-Branche. Was aber auch irgendwie kein Wunder ist, denn spätestens seit Gerhard Schröders altbundeskanzleranischem Engagement für die Gasindustrie des lupenrein demokratischen Russlands muss die deutsche Regierung die politische Kultur unseres Landes verteidigen, und sei es durch das Leugnen der Bedeutsamkeit derartiger Vorkommnisse. Denn natürlich wird unser Land genauso wie in Vergangenheit und Zukunft von Politikern regiert, die völlig uneigennützig agieren und nichts als den Gemeinnutz und das Volkswohl im Sinn haben.

Warum diese alte Schily-Geschichte jetzt wieder hochgebloggt wird? Zwei Gründe.

Erstens: Die verordnete Offenbarung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten ist nur dann sinnvoll, wenn auch jemand die entsprechenden Bundestages-Seiten aufruft und liest. Und vielleicht über etwas stolpert, was er nicht wusste, aber wissen sollte. - Schon mal darüber nachgedacht, was der Bundestagsabgeordnete des eigenen Wahlkreises neben dem Gesetzemachen noch so zu tun hat? Nicht nur Friedrich Merz hat offensichtlich ziemlich viel Freizeit. Also los!

Zweitens: Die alte Geschichte ist alles andere als alt. Die Umstellung zum ePass ist in vollem Gange, die zum ePerso rollt im kommenden Jahr an. Geld fließt, und Otto Schily sitzt immer noch im Deutschen Bundestag.

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Mein Kommentar:

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Beängstigend finde ich, das die Zusammenarbeit zwischen augenscheinlich unterschiedlichen politischen Lagern im Bezug auf die eigene Bereicherung und die Einschränkung von Bürgerrechten zum persönlichen Vorteil dermaßen reibungslos funktioniert, daß die schlimmsten Verschwörungstheorien auch für den letzten Zweifler in realistische Glaubwürdigkeit rücken. Es stellt sich die Frage, wer diese gewissenlosen Menschen noch stoppen kann...

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SCHÄUBLE for ever ...
HMM - da scheint mir doch eine "leichte" interessenkollision vorzuliegen:
da sitzt jemand mit sitz und stimme in mehreren biometriefirmen und promotet gleichzeitig die einführung von biometrischen pässen und der verbreitung von RFID-technik im öffentlichen raum! wenn das NICHT stinkt ...

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