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Dienstag, 3. Juli 2007

Brigitte Zypries weiß nicht, was ein Browser ist, Wolfgang Schäuble hält das Internet für ein Telefon und Guido Westerwelle kann einen Computer nicht von einem Hammer unterscheiden - die Stasi 2.0 schlägt um sich: wie von Sinnen und getreu dem Motto "Klabautermann führt das Narrenschiff, volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!" erlässt die große Koalition Überwachungs- und die digitale Wissensordnung betreffende Kontrollgesetze im Sekundentakt - ohne auch nur einen blassen Schimmer davon zu haben, was sie da eigentlich tut.

"Browser - was sind denn jetzt nochmal Browser?" - so unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die sich - und das sei nur nebenbei erwähnt - mit jeweils einem persönlichen Schreiben an die deutschen EU-Parlamentarier für Softwarepatente und die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht hat, in einem Interview der Kinderreporter des ARD-Morgenmagazins vom 28.06.2007. Oppositionsführer und FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle äußerte sich zum Thema Computer in dem gleichen Interview so: "Also Computer ist für mich mehr so ein ganz einfaches Instrument so wie'n Hammer oder'n Nagel". Aber auch unser Bundesinnenminister Wolfang Schäuble ließ sich bei einer Pressekonferenz zur Online-Durchsuchung die Gelegenheit nicht nehmen, seine ähnlich tiefgehende Unkenntnis in Sachen Computer, Internet und Technologie im Allgemeinen unter Beweis zu stellen.

Wirken solche scheinbar kleinen Ausrutscher auf den ersten Blick einfach nur unterhaltsam und fast schon niedlich, so stehen sie doch symptomatisch für ein nicht zu verharmlosendes Problem, das sich durch zahlreiche andere Äußerungen von Politikern zu technikbezogenen Themen weiter untermauern ließe: Die Mehrheit der heute in der Politik tätigen hat nicht nur keinerlei Vorstellung, wie so ein Computer oder das Internet funktionieren könnte - was ja noch gewissermaßen verständlich wäre, sie sind anscheinend auch vollkommen unerfahren in der Anwendung von Technik. Das Beunruhigende daran ist, dass dies gerade die Personen sind, die heute - in der Regierung, im Bundestag, im Bundesrat, im Europarlament, im Europarat, bei europäischen und internationalen Gipfeltreffen, usw. - über Themen wie

debattieren - und mit ihren Entscheidungen die Zukunft des Internets und der digitalen Wissensordnung maßgeblich beeinflussen.

Ich vermute, dass ein wesentlicher Grund dafür, dass diese ganzen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in der Politik derzeit so befürwortet oder zumindest weitgehend kritiklos aufgenommen werden, tatsächlich darin liegt, dass die meisten Politiker
  1. einerseits überhaupt keine Idee davon haben, wie gut inzwischen die automatisierte Datenauswertung funktioniert, dass man zum Beipiel mit den biometrischen Gesichtsdaten Personen auf Überwachungskameras durch Computer identifizieren lassen kann, und wie aus vielen kleinen, für sich harmlosen, vermeindlich-unzusammenhängend weitverstreuten Datenhäppchen auf einmal Persönlichkeits- und Bewegungsprofile enstehen können,
  2. und es andererseits da diese bedrohlich graue Wolke "Computer/Internet" gibt, die sie nicht verstehen, die ihnen unheimlich ist, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, die sich Schritt für Schritt in alle Bereiche des Lebens frisst - und die sie daher meinen, irgendwie - und sei es mit Gewalt - unter Kontrolle bringen zu müssen.
Mit dem Umstand, dass die neue deutsche Staatsschnüffelei von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, aber von fast allen aktiven Internetbürgern entschieden abgelehnt wird, würde sich diese in den Raum gestellte These decken. Julia Seeliger, jüngstes Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich in einem Interview der Süddeutschen Zeitung zu dem Thema wie folgt:


SZ: Sie werfen der großen Koalition vor, das Netz zu stark zu überwachen?

Seeliger: Das Internet ist ein öffentlicher Raum. Genauso, wie es mich stört, dass in der realen Welt immer mehr Überwachungskameras hängen und mein Tun aufzeichnen, stört mich dieselbe Entwicklung im Internet.

[...]
The time is now - jetzt werden die Rahmenbedingungen für die Netzwelt bestimmt! Das machen aber Leute, die gar nicht im Netz zu Hause sind, die sich nicht auskennen und die viel zu restriktiv sind. Wir brauchen aber ein offenes Netz mit starken Verbraucher- und Freiheitsrechten und einem modernen Urheberrecht.



Eines sei klargestellt: Natürlich müssen und können Politiker nicht allwissend sein. Die derzeit vorherrschende Praxis sieht vor, dass Ämter wie Ministerposten eher nach politischen (will man es böse formulieren: auf eine die innerparteilichen Machtstrukturen befriedigende Art und Weise) als nach fachlichen Kompetenzen besetzt werden, die Politiker sich in ihr Ressort einarbeiten und von ihrem Expertenstab beraten werden. So weit, so gut. Aber es handelt sich hier nicht nur um einen bloßen Mangel an fachlichem Detailwissen - hier geht es um ein vollkommenes Nichtvorhandensein eines Erfahrungshorizontes, ohne den ein Politiker nicht einmal eine grobe Vorstellung davon haben kann, wovon er da eigentlich gerade spricht, gar nicht dazu in der Lage sein kann, auch nur in irgendeiner Form kompetent darüber zu entscheiden.

Doch das eigentlich Skandalöse wie gleichsam Unverständliche an der ganzen Geschichte hat der Hase sogar noch tiefer vergraben: wenn sie schon alle keine Ahnung haben, die Herren Politiker, woher zum Pferdeflüsterer nochmal nehmen sie sich dann das Recht auf diese zum Himmel stinkende Arroganz, all die laut in die Welt hinauskatapultierten Stellungnahmen und Erklärungen - zum Beispiel zur Urheberrechtsnovelle [1, 2, 3], zu biometrischen Ausweisdokumenten [1, 2, 3, 4], zur Vorratsdatenspeicherung [1, 2], zur elektronischen Gesundheitskarte [1, 2], zu Wahlcomputern und zum Telemediengesetz - von Experten, von denjenigen, die sich wirklich mit dem jeweiligen Themengebiet auskennen, von Leuten, die sich intensiv damit auseinandergesetzt haben, einfach zu ignorieren, einfach nicht anzuerkennen, einfach zu übergehen?

Sicher mag es den einen oder anderen durchzucken, wenn man in diesem Zusammenhang von einer Stasi 2.0 spricht. Ich halte den Vorwurf auch insofern für ungerechtfertigt, als ich der Regierung mal nur gute Absichten mit einer gehörigen Portion Dummheit beim Entwurf dieser Gesetze unterstellen möchte. Von der technisch-juristischen Seite kann man aber eigentlich nur ganz klar feststellen: eine DDR-Regierung wäre für Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Durchsuchung von Privatdatenträgern, personenidentifizierende Videoüberwachungssysteme und DRM-Mechanismen, die offenlegen, wann ein Nutzer welche Inhalte konsumiert, über Leichen gegangen.

Bevor ich das letzte Wort an unsere erste deutsche Bundeskanzlerin - Frau Dr. Merkel - erteilen werde, möchte ich noch eine kurze Lektüreempfehlung an alle Zypriessen, Schäubles, Becksteins, Schilys, Wiefelspütze - und wie sie auch alle heißen mögen - dieser Welt erlassen:
  1. George Orwell: 1984
  2. Christiane Schulzki-Haddouti (Hrsg.): Bürgerrechte im Netz
  3. Volker Grassmuck: Freie Software - Zwischen Privat- und Gemeineigentum
Auch soll den geneigten Lesern ein äußerst pathetisches, aber nicht weniger treffendes Zitat von Mike Godwin - einer der VIPs der Electronic Frontier Foundation - nicht verschwiegen sein:

"I worry about my child and the Internet all the time, even though she's too young to have logged on yet. Here's what I worry about. I worry that 10 or 15 years from now, she will come to me and say 'Daddy, where were you when they took freedom of the press away from the Internet?'"

Und nun die Bundeskanzlerin, die in der DDR aufgewachsen ist, die eine promovierte Naturwissenschaftlerin ist, die es doch eigentlich besser wissen müsste:

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Denkfehler
Ich glaube, daß Sie einen ganz entscheidenden Denkfehler machen, wenn Sie von Dummheit und guten Absichten ausgehen. Egal wer diese Gesetze nun tatsächlich entwirft, plant und umsetzt, sie sind viel zu intelligent aufgebaut, greifen viel zu perfekt ineinander und sind viel zu gut abgestimmt, um ihr Ziel - der totalen Kontrolle aller Bürger - nur aus Versehen zu erreichen.

Politikern geht es um Macht. Punkt.

Darüber sollte man in diesem Zusammenhang nachdenken. Nur so als Tip.

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Menschen und Übermenschen
Ja, daran habe ich auch schon gedacht, aber in einem Punkt stimmt das Blog: viele dieser Gesetze werden vielleicht nicht von Menschen entworfen, aber von Menschen verabschiedet, die wenig Ahnung von den "neuen Massenmedien" haben, und darüber geben Zypries, Glos und Westerwelle hier beeindrucked Auskunft. Ich glaube nicht, dass sie dumm spielen... und dadurch sind sie ihren "Sachverständigen" und diversen Lobbyisten hilflos ausgeliefert, denn sie können sich kein auf Erfahrung und Sachverstand beruhendes Urteil erlauben. Auch "gesunder Menschenverstand" hilft ihnen nicht weiter, denn das Internet ist schlichtweg nicht anthropomorph vorstellbar. Also müssen sie zuhören und dem Glauben schenken, was man ihnen erzählt - bestenfalls abwägen und schlimmstenfalls zu eigenen Initiativen kommen, die auf ihren falschen Vorstellungen beruhen und deswegen so an tatsächlichen Erfordernissen vorbeigehen.

Sie sind also keine alleswissenden machtmaschinisierten Übermenschen, sondern "nur" Menschen - auch wenn das keinerlei Entschuldigung ist. Denn was man nicht weiß, kann, nein, muss man lernen! Und dieses Lernen scheint tatsächlich nicht gewollt zu sein. Denn je mehr man weiß, desto schwieriger wird es, Entscheidungen zu treffen.
Und schwierige Entscheidungen will man doch lieber vermeiden. So ist und bleibt alles recht einfach.

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Denkfehler
Politikern geht es um Macht, Komma.

Menschen geht es um Macht. Das Streben nach Einfluss und Macht scheint nun einmal mehr oder minder stark ausgeprägt zu den Bedürfnissen von Menschen zu gehören. Daran wird sich wohl auch nicht so einfach rütteln lassen. Deswegen sollte in einem freiheitlich-demokratischen System einerseits die Macht einzelner Menschen und Institutionen strukturell so gut es geht beschränkt sein (Gewaltenteilung, Föderalismus, kodifiziertes Recht, insbes. Grundrechte, Subsidiarität, Denzentralisierung, Kontrollorgane, ...) und andereseits das System so beschaffen sein, dass die Machthabenden - vereinfacht gesagt - im Sinne der Bevölkerung, im Sinne der Allgemeinheit handeln müssen, um ihre Macht erhalten zu können.

Letzteres scheint, gerade was die Informations- und Wissensordnung im digitalen Raum betrifft, zur Zeit leider nicht besonders gut zu funktionieren. Das führe ich in meinem Artikel zu einem großen Teil darauf zurück, dass sowohl die gegenwärtig in der Poltik Machthabenden als auch die Mehrheit der Bevölkerung von diesen neuen Medien schlicht und ergreifend keine Ahnung haben. Natürlich ist das so einfach zu kurz gegriffen: Ein HaChri Ströbele zum Beispiel spricht sich sehr eindeutig gegen Überwachungsgesetzte wie die Vorratsdatenspeicherung aus, obwohl er was Technologie betrifft von Tuten und Blasen keine Ahnung hat - das stellt er im Bericht der Kinderreporter ja nur zu eindeutig unter Beweis. Auch dass die anderen Bürgerrechtskämpfer in der Politik wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch (siehe Freiburger Kreis) oder Petra Pau nun die krassesten Hacker sind, wage ich zu bezweifeln. Dennoch gibt es in den Kreisen, in denen sich die Leute mit Computern und dem Internet sehr gut auskennen und bei denen diese Medien zum Alltag gehören, eine Mehrheit für Datenschutz, für Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter - in der Bevölkerung bis dato aber leider noch nicht.

Was die gute Absicht anbelangt: Zu behaupten, dass da tatsächlich im Hintergrund jemand diese ganzen Maßnahmen plant, um einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten, halte ich für sehr gewagt und gehört in den Bereich der Verschwörungstheorien. Damit will ich nicht sagen, dass ich das für ausgeschlossen halte - bestimmt nicht. Ich kann nur zur Zeit (noch) keine Hinweise erkennen, die schlüssig darauf hindeuten würden. Daher mein vielleicht etwas naiver Grundatz: Erkläre nichts mit bösem Willen, das du auch mit Dummheit erklären kannst.

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