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Dienstag, 19. Juni 2007

Bei dem gestrigen Diskussionsabend zum Thema "Risiko Rechtsstaat - brauchen wir neue Sicherheitsgesetze?", der im Rahmen der Reihe "SPIEGEL-Gespräch - live in der Uni" diesmal in der TU Darmstadt stattfand, trafen Mitglieder des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - und konnten sie dazu bewegen, den „Freiheit statt Angst!“-Flyer des Arbeitskreises zu signieren.

Wie man unter anderem auf Telepolis erfahren kann, ist die amtierende Bundesjustizministerin schon lange kein Laie mehr im Einnebeln von Kerzen; doch - schenkt man dem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Ausschnitt eines Chats Glauben, in dem sich dessen Mitglieder über den Verlauf des gestrigen Abend austauschten - muss man der Ministerin geradezu die willentliche Lüge unterstellen. Nach diesem hat Frau Dr. Zypries in der Diskussion nämlich behauptet, dass sie die Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung lange im EU-Rat aufgehalten habe - und das als diejenige, die die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung maßgeblich im EU-Parlament mit vorangetrieben hat.

Da kann ich mich echt nur fragen: "Was will die Frau eigentlich?" :)

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