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Samstag, 11. August 2007

Vorgestern bloggte Markus Beckedahl live auf netzpolitik.org - durchaus mit einigen Rechtsschreibfehlern - bei der Veranstaltung Der richtige Weg in die Zukunft - Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten? mit, die im Rahmen des zweiten Chaos Communication Camps stattfand. Zu diesem reizvollen Thema möchte auch ich mir ein paar in der Tat nicht an Forderungen arme Kommentare nicht verkneifen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien halte ich unter den folgenden Bedingungen für eine sinnvolle Institution:


1. Grundversorgung: Bildung und Kultur.

Das derzeitige Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist - von Sendern wie 3Sat, arte, BR-alpha, MDR Figaro oder Deutschlandradio und Sendungen wie der Tagesschau, nano, Quarks & Co, der Sendung mit der Maus, Extra 3 mal abgesehen (die Listen ließen sich fortsetzen) - durchsetzt mit minderwertigen, verblödenden Inhalten: Brisant, Wetten Dass..., Marienhof (auch diese Liste ließe sich fortsetzen). Auch dass eine Sendung wie Harald Schmidt von öffentlichen Geldern bezahlt wird, sehe ich nicht ein. Daher meine Forderung #1: Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen die Grundversorgung, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind und nur wegen der ich ein staatliches Monopol der Öffentlich-Rechtlichen für gerechtfertigt halte, auch wirklich leisten. Nur zu einem wohldefinierten geringen Prozentsatz der Sendezeit sollten Inhalte gezeigt werden, die sich wie Schmidt auch in privaten Medien unterbringen ließen.


2. Steuerfinanzierung.

Zwei Gründe, die dafür sprechen:

  1. Die GEZ ist ein unsägliches Organ, das je nach Bedarf als Behörde auftritt, um seine staatlich garantierte Monopolstellung (die GEZ hat keine Konkurrenz!) zu rechtfertigen, oder als privatwirtschaftliche Organisation, um dem Bürger zu nichts verpflichtet zu sein ("Wie sind ja nur eine Firma wie viele andere"). Außerdem sind mit der GEZ massive datenschutzrechtliche Probleme verbunden, die durch eine Steuerfinanzierung mit einem Schlag behoben wären.

  2. Vorausgesetzt die öffentlich-rechtlichen Medien leisten tatsächlich ihre Grundversorgung (siehe 1.), kommt ein solcher Sender, der seinen Bildungs- und Kulturauftrag erfüllt, nicht nur jeweils dem einzelnen Konsumenten, sondern auch der gesamten Gesellschaft zugute. Also sollte auch die Allgemeinheit dafür bezahlen.

3. Offene Standards und freie Inhalte.

Die Öffentlich-Rechtlichen sollten ihre gesamten Inhalte - in offenen Formaten kodiert - kostenlos und frei - und zwar durchaus im Sinne der Free Software Foundation* - im Internet zur Verfügung stellen. Hier greift unter Voraussetzung von 2. nämlich das Open-Access-Argument: Was die Allgemeinheit bezahlt hat, muss auch der Allgemeinheit in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Allerdings wäre kostenlos und offene Standards hier schon mal ein Anfang.

Ich weiß: das ist ein wenig radikal, aber ich halte alle Punkte für nicht unwichtig. :)

_________________________________
* als da sind:
  • Verwendungsfreiheit
  • Freiheit, die Inhalte zu studieren

    Bei Software ist das nur durch den Zugang zum Sourcecode gewährleistet, bei Inhalten kann man allgemeiner zumindest die Verwendung offener Standards als ein Kriterium dafür angeben.
  • Kopierfreiheit
  • Freiheit, veränderte Versionen zu veröffentlichen
In diesem Zusammenhang abschließend noch ein kleines Anti-NC-Pamphlet - nicht zuletzt auch an netzpolitik.org selbst gerichtet:

NC-lizensierte Inhalte kann ich beim besten Willen einfach nicht als frei betrachten und ich finde es schade, dass sich die CC-NC-Lizenzen einer solchen Beliebtheit erfreuen.
  1. Eines der faszinierendsten Dinge an FOSS, welches letztendlich auch maßgeblich deren Erfolg begründet, ist meiner Meinung nach der inzwischen fließende Übergang von bezahlten, "professionellen" Entwicklern und welchen, die das "nur mal so" als Hobby tun bzw. kompetenten Usern, die einen nervenden Bug oder ein Sicherheitsleck in einer Software einfach selbst entfernen können. Daher ist die - aufgrund ihrer Essenzialität von Stallman mit 0 nummerierte - Verwendungsfreiheit die Basis für eine freie Wissensgesellschaft, die über von der Kostenlos-Mentalität geprägte Communitys hinausreicht.

  2. NC ist eine Einbahnstraße: Einmal als NC lizensiert und oft genug remixed kann der Inhalt nie wieder kommerziell verwertbar werden, da es quasi unmöglich ist, die ganzen Urheber zwecks einer Relizensierung ausfindig zu machen. Geniale Projekte wie POV-Ray stehen zur Zeit genau vor diesem Problem. Insofern halte ich CC-ND- und CC-ND-NC-Lizenzen für unproblematischer als CC-NC und CC-NC-SA. Das frappante an der ganzen Geschichte ist, dass eine NC-Lizensierung sogar dem ursprünglichen Urheber selbst auf die Füße fallen könnte, wenn er mit oft remixten Inhalten von sich Geld verdienen möchte.

  3. "Kommerzielle Nutzung" ist schwammig: Selbst ein einziger Werbebanner auf meinem Blog macht mir die legale Einbindung von NC-Inhalten unmöglich. Ein gemeinnütziger Verein zum Beispiel, der durch den Verkauf einer CD mit freien Inhalten Spenden sammeln will, kann das nie tun, wenn dort NC-Inhalte darauf sind. Das NC-Attribut schränkt somit die Verbreitung der Inhalte massiv ein - was wohl in der Regel nicht im Sinne des Urhebers sein sollte.

  4. NC-Inhalte können nie den Weg auf eine "Truely Open Source"-Distribution finden, die z.B. den Debian-Free-Software-Guidelines unterliegt.

  5. Ausbeutung quasi nicht möglich: Wohl einer der Hauptgründe, die Nutzer zu einer NC-Lizensierung treibt, ist vermutlich die Angst vor kommerzieller Ausnutzung ihrer Inhalte. Doch warum würde jemand für etwas Geld bezahlen, das er auch kostenlos vom ursprünglichen Urheber bekommen könnte, wenn der Verwerter den Inhalt nicht - in welcher Form auch immer, sei es durch Dienstleistung oder zusätzliche Beigaben - entsprechend aufgewertet, veredelt hätte? Hat er das getan, ist es dann nicht auch legtim, wenn er dafür etwas bekommt - zumal er damit ja auch für den ursprünglichen Inhalt Werbung macht?
Ich verweise auch auf diesen Artikel von Erik Möller, in dem die NC-Problematik umfassend erläutert ist.

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Nachtrag: Pauschale Mediengebühr
Da das Themenfeld GEZ und öffentlich-rechtliche Medieninhalte im Internet gerade wieder öffentlich sehr heftig debattiert wird, noch eine kleine Bemerkung zu einer pauschalen Mediengebühr, wie sie zum Beispiel von den Grünen favorisiert wird: Eine (progressive) Steuerfinanzierung ist generell gegenüber Pauschalabgaben immer die solidarischere und deutlich gerechtere Lösung, da sie diejenigen mehr belastet, die es auch ohne Weiteres verkraften können, und mit ihr arme Menschen nur den finanziellen Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen, den sie zu erbringen auch im Stande sind.

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Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Reormieren, Jetzt
Hallo

hier die Kopie eines "Manifests" zur Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks dass ich auf dem Heise Forum gepostet habe. Könnte auch in diesem Rahmen interessant sein:

Das gesamte ÖR System gehört reformiert, damit es endlich zwischen dem (berechtigten) staatlichen Interesses eines Bildungsauftrags für alle und dem (noch berechtigterem) privaten Interesse der Bürger nach Haushalts und Kostendisziplin zu einem Gleichgewicht kommt.

1) Zentralisierung des ÖR.

Die Zersplitterung des ÖR ist eine historisch und politisch gewachsene Missgeburt. Ebenso wie die die frühere Angst der Alliierten vor einem "Grossdeutschen Rundfunk" im heutigen Deutschland noch eine Berechtigung hat (damals schon) ist die schwachsinnige Existenz des ZDF (sollte Adenauers "schwarzes" Gegengewicht gegen die "rote" ARD sein) heute noch zu tolerieren. Die Dezentralisierung hat zwei entscheidende strukturelle Nachteile:

a) Enorme Kosten

b) (Und dies ist entscheidender) Die Tatsache dass "Das Erste" und "ZDF" beides Vollprogramme sind führt nicht zu mehr Programmvielfalt sondern vielmehr zu einer Austauschbarkeit. ARD und ZDF buhlen um die selben Zuseher mit den selben Mitteln

Ein Zentralisiertes Rundfunk und Fernsehsystem nach dem Vorbild der BBC könnte sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen klar abgetrennte Spartenkanäle anbieten. (Warum nicht auch einen Kanal für die 50+ Leute. Dann könnte der Mutantenstadel laufen ohne anderen Formaten den Platz wegzunehmen). Das eine Regionalisierung des Angebots auch in einem zentralistischen ÖR funktioniert zeigt ebenso die BBC. Nur muss ich für ein Studio Bayern keine komplette Intendantur mit allem was dazugehört vorhalten

2) Finanzierung des neuen ÖR ausschliesslich über eine Umlage der
Haushalte.

Da das neue ÖR (wenn ich die BBC mal wieder zugrunde lege) c.a. um 30% billiger wäre, käme dies einer netten Entlastung der Haushalte entgegen. Konsequenz:

a) Abschaffung des unertäglichen GEZ Spitzelapparats. Die permanente Rechtsbeugung dieser Organisation die mit Hilfe der SWR Anwälte sich wie ein Staat im Staate aufführt gehört ein und alle Male beendet

b) Keine Werbefinanzierung des ÖR. Die Einsparmassnamen aus Punkt eins müssten dies ermöglichen. Zusätzlic würde dieser Punkt ein Plus an Programmvielfalt (!!!!) bringen. Momentan ist doch die Situation die, dass die ÖR mit den privaten um Werbeeinnamen konkurieren. Mit dem Ergebniss dass es fast schon eine Austauschbarkeit gibt. Im Radio ist dies übrigens schlimmer als im Fernsehen. Hier haben sich ARD und ZDF zumindestens den schlimmsten Auswirkungen widersagt. Im Radio dagegen: Oh Je.

Vorangesetztes könnte als öffentliches Manifest verstanden werden. Wenn Heise Forum Leser mir zustimmen könnten wir eine Plattform gründen. Vielleicht wäre hier ein Druck auf die Politik möglich

Gruss
Der Marshall Amp User

... Link zu dem Kommentar  

 
Subsidiarität
Lieber Marshall Amp User,

vielen Dank für deinen interessanten Beitrag! Ich habe mir im Sinne der Lesbarkeit erlaubt, die überflüssigen Zeilenumbrüche zu entfernen. Zur allgemeinen Information: Das "Original" des Manifests im Heise-Forum findet man übrigens hier.

Was Punkt 2) betrifft, kann ich dir weitestgehend zustimmen. Ich würde an Stelle einer Haushaltsverlagerung alledings tendenziell eher für eine zweckgebundene Steuer plädieren, die dann auch nur für die ÖR-Medien verwendet werden darf. Bedauerlicherweise ist die Steuervariante schon vom Tisch.

Mit der Zentralisierung habe ich ein bisschen meine Probleme, da ich prinzipiell der Überzeugung bin, dass man Subsidiarität und Dezentralisierung in Organisationsstrukturen so gut es geht fördern sollte. Natürlich nur in dem Maße, in dem das gesamte System noch funktionsfähig ist; sicherlich ist auch nicht immer eine dezentrale Organisation die bessere; ich denke, in vielen Fällen aber schon. Aus dem einfachen Grund, weil Dezentralisierung - wenn richtig eingesetzt - dazu beiträgt, die Macht einzelner Menschen bzw. Organisationen zu beschränken. Auch in der durchaus nicht undurchdachten Hackerethik ist das Prinzip Mißtraue Autoritäten - fördere Dezentralisierung ein entscheidender Grundsatz. Die bestmögliche Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien vom Staat einerseits sowie untereinander andererseits kann man als wichtigen Teil einer vierten Säule der Demokratie (S.127) in der Informationsgesellschaft vermutlich kaum überbewerten.

Inwiefern sich der Verwaltungsapparat der Öffentlich-Rechtlichen nun tatsächlich effektiver gestalten ließe, kann ich quasi gar nicht beurteilen - da magst du durchaus Recht haben. Solange eine solche Neuordnung also nicht auf Kosten der Unabhängigkeit der Sender untereinander und der Programmvielfalt vollzogen wird, würde ich der nicht grundsätzlich feindlich gegenüber stehen. Ich kann mir aber ehrlichgesagt einfach nur schwer vorstellen, wie sich Sender wie zum Beispiel Fritz - dem wir im Übrigen auch das Chaosradio zu verdanken haben, das Deutschlandradio, Figaro, 3Sat, BR-alpha oder arte unter einem Hut vereinigen ließen, ohne dass dabei etwas Wertvolles unter die Räder gerät. Das ZDF sollen sie meinethalben privatisieren oder abschaffen, ich glaube kaum, dass ich da großartig etwas vermissen würde :).

Eine interessante Diskussion - danke nochmal!
ximian

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